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AGB

 

Lieber Kunde,

wir geben unsere vertraglichen Erklärungen stets unter den nachfolgenden Bedingungen ab. Abweichende Geschäftsbedingungen von Ihnen, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

1. Widerrufsrecht für Verbraucher und Folgen des Widerrufs

Wenn Sie ein Verbraucher, also eine natürliche Person sind, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, belehren wir sie wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Gerätebau Wiedtal Schützeichel GmbH & Co. KG, Auf dem Schützeichel 1, D-53577 Neustadt/Wied mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können, wenn wir ihnen nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Gerätebau Wiedtal Schützeichel GmbH & Co. KG, Auf dem Schützeichel 1, D-53577 Neustadt/Wied zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss richtet sich nach den Regeln der Verkaufsplattform „ebay.de“.

3. Sachmängelhaftung

a). Wenn Sie ein Verbraucher sind, dann vereinbaren wir mit Ihnen zur Sachmängelhaftung das Folgende:

Sie sind verpflichtet, die Sache unverzüglich nach Ablieferung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Etwaige Mängel sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen.

Ihre Ansprüche auf Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises verjähren mit Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Sachen, die als gebraucht verkauft sind, verkürzt sich die Sachmängelhaftung auf ein Jahr, es sei denn die Sache ist entsprechend der üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Liefern wir einen Ersatz, sind wir berechtigt, den Ein- und Ausbau des Ersatzes selbst vorzunehmen. Soweit wir Kostenersatz von Ein- und/oder Ausbaukosten schulden, beträgt das Maximale der Ersatzpflicht das Doppelte des Kaufpreises. Reicht der Maximalwert nicht aus, können Sie den Kaufpreis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Sache mit anderen Sachen verbunden wurde und der Mangel bereits bei einer unverzüglichen Untersuchung hätte auffallen können, schließen wir unsere Haftung für Schäden und zusätzliche Aufwendungen, die aus der Verbindung resultieren, aus.

b.) Mit allen Käufern, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, vereinbaren wir zur Sachmängelhaftung folgendes:

Sie haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Mängel sind uns innerhalb von 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung in Textform mitzuteilen. Unterlassen Sie die Mitteilung, so gilt die Ware als genehmigt.

Wir leisten die gesetzliche Sachmängelhaftung mit nachfolgenden besonderen Vereinbarungen. Die Verjährung der Sachmängelhaftung begrenzen wir auf ein Jahr, es sei denn die Sache ist entsprechend der üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Auch in diesem Fall verjähren Ihre Ansprüche auf Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises mit Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Ist die Sache als gebraucht verkauft, schließen wir die Sachmängelhaftung ganz aus.

Wir treffen die Wahl, ob wir auf unsere Kosten eine mangelfreie Sache nachliefern oder den Fehler beseitigen. Wenn wir nicht nacherfüllen können, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir ersetzen Ihnen dann auch die Vertragskosten.

Wenn Sie als Unternehmer die verkaufte neu hergestellte Sache an einen Verbraucher weiterverkaufen und Sie die Sache als Folge Ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen mussten oder wenn der Verbraucher deshalb den Kaufpreis gemindert hat, so bleibt es auch nach Ablauf der Gewährleistungsdauer bei der Regelung des § 478 BGB und den Regeln des HGB. Wir können aber die Nacherfüllung, die Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag ablehnen, wenn wir Ihnen einen gleichwertigen Ersatz in Geld (z.B. Rabatte auf künftige Bestellungen) leisten.

4. Garantie

Wenn wir eine zusätzliche Garantie versprechen, so machen wir das nur schriftlich und ausdrücklich. Insbesondere begründen Beschreibungen der Kaufsache in Prospekten oder der Werbung keine von den gesetzlichen Rechten abweichende Garantie. Ihnen bleibt aber der Nachweis der Vereinbarung vorbehalten.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und Sie zur Herausgabe verpflichtet.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditrechts Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

Wenn Sie Unternehmer, eine juristischen Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, gilt darüber hinaus folgendes:

Sie sind berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und Ihnen vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen sind Sie nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen und nicht im Zahlungsverzug sind. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass Sie die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Sie verwahren das Miteigentum für uns.

Sie dürfen die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, müssen Sie uns unverzüglich davon benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Ihr Verlangen freizugeben, als der Wert der Sicherheiten den Wert unserer zu sichernden Forderungen, um mehr als 20 % übersteigt.

Sollten Sie einen Insolvenzantrag stellen teilen Sie uns das unverzüglich in Textform mit. Mit Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet Ihre Berechtigung zur Weiterveräußerung nicht bezahlter Ware.

6. Haftung

Ihre Schadensersatzansprüche und Ihre Ansprüche auf Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden oder die Aufwendung wurde von uns vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht oder es handelt sich um einen Schaden am Leben, dem Körper oder der Gesundheit. Auf Schadensersatz neben der Leistung haften wir auch, wenn  wir schuldhaft Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten) verletzt haben oder schuldhaft vertragstypische Schäden entstanden sind. Diese Regeln gelten auch bei Handlungen unserer Erfüllungsgehilfen oder soweit wir für die Handlungen von Verrichtungsgehilfen haften.

Unsere Pflichten nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige, hier nicht genannte unabdingbare, gesetzliche Haftungsverpflichtungen bleiben hiervon unberührt.

7. Zahlungsbedingungen und Folgen der Ausübung eines Widerrufsrechts

Die Zahlung erfolgt nach unserer Wahl per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag unverzüglich auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie insoweit nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit im Angebot Versandkostenangaben gemacht werden, sind diese hinzuzuaddieren.

Wenn Sie die Ware in Folge der Ausübung eines Widerrufsrechts zurückgeben, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Wenn Sie die Ware in Folge der Ausübung eines Widerrufsrechts zurückgeben, müssen Sie für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Verjährung

Soweit nicht in diesen AGB besonders vereinbart, verjähren alle Ansprüche gegen uns innerhalb eines Jahres ab dem Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 BGB, es sei denn wir haben unsere Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder einen Mangel arglistig verschwiegen.

9. Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an Gerätebau Wiedtal Schützeichel GmbH & Co. KG, Auf Dem Schützeichel 1, 53577 Neustadt/Wied

Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den Warenkauf (CISG) und sonstiger internationaler Übereinkommen. Sind Sie Verbraucher und haben Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat, in dem die Verbraucherschutzverordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union Anwendung finden, so gilt für den Fall, dass Ihnen die Rechtsordnung dieses Staates, weitergehende Rechte als das Recht der Bundesrepublik Deutschland einräumt, ausschließlich das Recht dieses Staates.

Erfüllungsort ist D 53577 Neustadt/Wied.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

10. Übertragung, Aufrechnung und Teilwirksamkeit

Übertragungen Ihrer Rechte und Pflichten aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Ihre Aufrechnungsbefugnis ist  beschränkt auf Ihre von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt

 

Stand 17/06/2014

 

 

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